Wolfgang Holzhauser
Soll der Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren anstreben? Die FR hat alle Abgeordneten gefragt. Vor allem eine Partei ist stark dagegen.
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Die AfD hat von einer bekannten Kölner Kanzlei ein Gutachten zur Verfassungstreue von CDU und CSU erstellen lassen. Unser Kolumnist Markus Ogorek, Professor für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln, bewertet das Papier.
Während die AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt, sucht die AfD Bayern weiter die Nähe zu Extremisten. Im Kontrovers-Interview geht auch der bayerische AfD-Landeschef Protschka (AfD) nicht auf Distanz.
Ein polizeibekannter Neonazi soll die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben – er war zum Tatzeitpunkt in der AfD. Mit einer Abmahnung wollte die Partei verhindern, dass die Polizei das öffentlich macht.
Mit der Nominierung von Markus Frohnmaier als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg zeigt die AfD, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht.
Jan Böhmermann wird sich beim ZDF wohl zu einer seiner Sendungen erklären müssen. Ein Polizeigewerkschaftler hat sich über ihn beschwert.
Mit einem Gutachten ihres Anwalts will die AfD zeigen, dass nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes auch die Union als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden müsste. Verfassungsrechtler, denen WELT das Gutachten gezeigt hat, halten das Ergebnis nicht für überzeugend.
In der AfD kursiert ein "Gegen-Gutachten" zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Das Ziel: Die Unionsparteien.
Der Verfassungsschutz kommt in einer Studie zum dem Schluss: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Jetzt steht das Dokument erstmals komplett im Netz.
Die AfD hat ein „Gutachten“ über die Frage anfertigen lassen, ob nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes nicht auch CDU/CSU als verfassungsfeindlich gelten müssten. Ernstgemeint ist das nicht, massiv peinlich für den deutschen Inlandsgeheimdienst aber schon.
Während die AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt, sucht die AfD Bayern weiter die Nähe zu Extremisten. Im Kontrovers-Interview geht auch der bayerische AfD-Landeschef Protschka (AfD) nicht auf Distanz.
Während die AfD gegen ihre Einstufung als 'gesichert rechtsextremistisch' klagt, sucht die Bayern-AfD weiter die Nähe zu Extremisten. Der Vorsitzende der AfD-Bayern sagt im Kontrovers-Interview: 'Ich finde es schön, wenn sich Menschen politisch aktivieren.'
Die meisten Politiker streben nach Berlin – Stephan Protschka zieht´s zurück in die Heimat. Der AfD-Politiker will Landrat werden, bei sich daheim im …
Ein 25-jähriger Rechtsextremist aus dem Raum Hannover soll zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Schändung der NS-Gedenkstätte Ahlem AfD-Mitglied gewesen sein. Die Partei selbst spricht von einer ungültigen Mitgliedschaft.
Jörg Kachelmann, Recep Tayyip Erdogan, Heidi Klum: Der Kölner Marken- und Medienanwalt Ralf Höcker vertritt alle, auch die AfD, da ist er nicht wählerisch. Als CDU-Mitglied hat er aber noch eine andere Vision, die ihn an die vorderste Front treibt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft und deren stellvertretender Vorsitzender reichen beim ZDF Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann ein. Der hatte den Polizisten „Herrenmensch im Skoda“ mit „Blitzkriegfrisur“ genannt.
Im Interview spricht der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann (DPolG) über die Ideologiegetriebenheit des Auswärtigen Amtes und die Frustration seiner Kollegen. Jetzt steht fest: Bis zum Regierungswechsel sind keine weiteren Flüge mit Afghanen geplant.
Analyse Wie Rechte SLAPP-Klagen nutzen - und was wir dagegen tun können
Es ist ein sehr ungewöhnlicher Versuch: Die AfD hat von Hannovers Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten verlangt, dass ihre Behörde unschmeichelhafte Ermittlungsergebnisse nicht öffentlich macht: Der Verdächtige, der die Holocaust-Gedenkstätte in Ahlem geschändet haben soll, war zum Zeitpunkt der Tat AfD-Mitglied (inzwischen ist er es nicht mehr). Der Landesverband der Partei - vom Verfassungsschutz in Niedersachsen als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt - hat die Parteizugehörigkeit zunächst dementiert. Bis Beweise auftauchten.
Polizisten, Beamte, Soldaten, Angestellte im öffentlichen Dienst – wie sollen sich Mitglieder der AfD verhalten, die in diesen Berufsgruppen tätig sind? Die Parteispitze gibt erstaunliche Tipps.
Schon immer beäugten sich Parteifreunde in der AfD misstrauisch: Die Furcht vor Zuträgern der Nachrichtendienste war groß. Nun verschärft sich die Lage.
