Wolfgang Holzhauser
Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll.
Die Grünen lehnen die geplanten GG-Änderungen von Union und SPD zwecks Lockerung Schuldenbremse und Sondervermögen ab und legen eigenen Gesetzentwurf vor.
Die Partei um Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will die Wahl neu auszählen lassen – und zieht vor Gericht. Aktuelle Politik-News im Blog.
Die Grünen wollen die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Fraktionschefin Dröge erklärte: Angebote, die CDU-Chef Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, seien unzureichend.
Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschloss, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht.
900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur: Wenn Friedrich Merz sich zu den riesigen Sondervermögen durchringt, könnte er Geschichte schreiben.
Schwarz-Rot könnte für Verteidigung und Infrastruktur Schulden in Rekordhöhe machen. Sind Zinszahlungen und mögliche Inflation beherrschbar?
Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.
Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.
Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.
Kann der alte Bundestag noch die Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern? Wie neutral müssen staatlich finanzierte NGOs sein? Und der Fall Wittlich.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte im TV-Duell, eine Reform der Schuldenbremse könne man diskutieren. Haushaltsexperten von Union und FDP zeigen sich darüber gar nicht erfreut.
Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus.
In der Bundesverwaltung will Friedrich Merz kürzen, wenn er Kanzler wird. Sogar von einem Einstellungsstopp ist die Rede.
Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel einverstanden. Von Torben Ostermann.
Die Sondervermögen für Infrastruktur hat Jens Südekum mit erdacht. Der Ökonom fordert, dass die Milliarden sinnvoll eingesetzt werden, kritisiert die teuren Geschenke von Union und SPD und warnt vor einer drohenden Inflation.
Die Grünen stellen sich gegen Schulden, die Union macht den Weg dafür frei: Das irritiert nach einem Wahlkampf, in dem es andersherum war. Das Schuldenpaket für Investitionen kann aber ruhig noch warten, meint Martin Polansky.
Deutschland braucht viel Geld für Verteidigung und Infrastruktur. CDU/CSU und SPD haben sich auf eine geänderte Schuldenbremse und ein Sondervermögen geeinigt.
Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.
Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.
Bereits am Tag nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entbrannte die politische Debatte um eine Reform der Schuldenbremse erneut. Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD nun auf neue Schulden für Infrastruktur und Verteidigung geeinigt. Die hierfür notwendigen Grundgesetzänderungen sollen noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestages beschlossen werden, um die Sperrminorität von Linkspartei und AfD im neuen Bundestag zu umgehen.
Donald Trump äußert erneut Zweifel an der Nato-Beistandspflicht. Zwar betont er, die Mitgliedstaaten seien seine »Freunde«, stellt aber infrage, ob sie den USA im Ernstfall tatsächlich beistehen würden.
