Wolfgang Holzhauser
Die Jugend der Linkspartei erhält kein Geld vom Staat, das entschied das OVG Berlin in dieser Woche – Verlierer allerdings sind weniger die Mitglieder von [´solid], sondern alle anderen parteinahen Jugendverbände. Das OVG erklärte kurzerhand die gesamte Finanzierung parteinaher Jugendverbände für rechtswidrig. Zu Unrecht, meint Winfried Kluth.
Die Junge Union die größte politische Jugendorganisation in Europa. Natürlich kosten Kampagnen, Veranstaltungen, Seminare, Publikationen und andere Aktivitäten auch Geld. Deshalb ist die Junge Union auf Spenden angewiesen. Jede Spende an die Junge Union ist eine Investition in die politische Zukunft unseres Landes.
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92 neue Abgeordnete werden für die AfD im neuen Parlament sitzen - darunter umstrittene Köpfe, die mit NS-Verharmlosungen auffielen.
Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
Die AfD gewinnt an Macht im Bundestag. Die neue Fraktion nimmt nun auch die beiden rechtsradikalen Abgeordneten Krah und Helferich in ihre Reihen auf - ungeachtet der parteiinternen Konflikte. Von Julie Kurz.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat den Einzug in den Bundestag mit nur rund 13.400 Stimmen verpasst. Nun will die Parteispitze das Ergebnis rechtlich prüfen lassen und spricht von Ungereimtheiten.
Lars Klingbeil ist Parteichef und nun auch Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in der Union gibt es Bedenken wegen seines Stils. Und: Rund 250.000 Menschen wollen, dass Robert Habeck in der Politik bleibt – die News.
Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hatte Co-Parteichef Lars Klingbeil einen Neuanfang gefordert. Der Mann aus Munster übernimmt dabei eine zentrale Rolle.
Für die FDP endet die Bundestagswahl im Desaster. Die Liberalen sind klar aus dem Parlament geflogen - und der langjährige Parteichef Lindner kündigt seinen Rückzug an. Wie kann es nun weitergehen? Von Martin Polansky.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gibt Demoskopen und Medien die Schuld daran, dass es ihre Partei knapp nicht in den Bundestag geschafft hat. Ist da etwas dran?
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben etwa 13.400 Stimmen für den Einzug in den Bundestag gefehlt. Die Partei will die Wahl möglicherweise anfechten. Ein Staatsrechtler sieht dafür geringe Erfolgschancen.
Das BSW erwägt, juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen, weil viele Auslandsdeutsche nicht wählen konnten. Wie aussichtsreich ist das?
Das Wunder von 2021 wieder schaffen: Das hatten viele in der SPD und vor allem Kanzler Scholz im Wahlkampf erzählt. Geglaubt haben sie es am Ende selbst nicht. Jetzt müssen sie mit dem schlechten Ergebnis leben. Von N. Kohnert.
Welche Partei hat von wem Wähler dazugewonnen und wer hat Wähler an welche Partei verloren? Gewinnen konnten vor allem AfD und Linke, die Union lockt Wähler der FDP und der SPD an.
Sollen deutsche Soldaten einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern? Kanzler Scholz hält diese Debatte für verfrüht und "höchst unangemessen". Andere europäische Staaten sehen das jedoch anders.
In der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot werden vermehrt kritische Stimmen laut. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem Sender ntv, derzeit lägen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor. Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege, der sächsische Bundestagsabgeordnete Kasper. Er sagte im Deutschlandfunk, man bräuchte eine breite gesellschaftliche Bewegung, die hinter dem Antrag stehe.
Nach der schweren Wahlniederlage kündigt die SPD Neuerungen an. An der Parteispitze soll sich allerdings vorerst nichts ändern.
"Die Partei wieder stark machen", Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, zur Perspektive seiner Partei nach der Bundestagswahl
Oleg Voloshin soll einen britischen EU-Parlamentarier für Russland bestochen haben. Der AfD-Abgeordnete Krah traf ihn noch im November in Russland.
Die Rechtsextremen im Bundestag haben sich konstituiert – sogar Ultraradikale wie Matthias Helferich und Maximilian Krah sind nun dabei.
Vor Kurzem wurde AfD-Mann Dario Seifert zum Bundestagskandidaten für seinen Wahlkreis in Vorpommern-Rügen vorgeschlagen. Doch nun scheint ihn seine Vergangenheit einzuholen.
Matthias Helferich ist nach seiner Wiederwahl in die AfD-Fraktion aufgenommen worden. Das ließ Weidel bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl durchblicken.
