Wolfgang Holzhauser
Die AfD wird im Wahlkampf auch mit einer umstrittenen Medienagentur zusammenarbeiten. Die sorgte mit einem rassistischen KI-Video für Aufsehen. Für Spitzenkandidatin Weidel könnte das zum Problem werden. Von K. Pfeffer und J. Kurz.
Eine Medienagentur in Leipzig hat AfD-Wahlvideos produziert, teils mit künstlicher Intelligenz. Der Chef ist ein bekannter Rechtsextremist.
Die AfD setzt im Wahlkampf auf KI, und die Agentur Tannwald Media eines IB-Kaders. Sie wird hinter dem Troll-Account „Wilhelm Kachel“ vermutet.
Unser junges Team ist im Graphikdesign, der Videoproduktion und der Kommunikation zuhause.
Homepageerstellung, Videodreh und Marketing sind unser Terrain. Tannwald Media. Zuhause in Leipzig.
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Leipzig. Subjektiv. Selektiv.
Stellungnahme Bei den Bildern, die von diesem Abschiebeticket im Internet auftauchen ist bislang nirgendwo die dazugehörige Rückseite abgebildet, auf der sich zur aktuellen Gesetzeslage und zum Grundgesetz (Art. 16a, Absatz 2) völlig konforme Forderungen zu diesem Thema befinden. Dies sei hiermit zunächst nachgeholt:
Die AfD Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampf-Aktion für Diskussionen. Offenbar sind bei Menschen mit Migrationshintergrund "Abschiebetickets" in die Briefkästen geworfen worden. Nun ermittelt die Kriminalpolizei.
Ein AfD-Wahlkampf-Flyer sorgt für Wirbel im Netz. Nun ist das in sozialen Netzwerken gepostete „Abschiebeticket“ ein Fall für die Polizei. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Ein AfD-Verband hat Wahlkampf-Flyer in Form von "Abschiebetickets" verteilt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Marc Albert Bernhard1 ist ein deutscher Politiker (AfD) und Rechtsanwalt. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2018 Landesgruppensprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg.
Das Assad-Regime ist gestürzt, die Freude groß. Können syrische Flüchtlinge nun nach Hause zurückkehren?
"Remigration" als Staatsziel, millionenfache Ausweisungen – auch bei mangelnder "Integrationsfähigkeit": Ein Papier der bayerischen AfD stößt auf Kritik. Innenminister Herrmann beklagt Ausländerfeindlichkeit, die Türkische Gemeinde schlägt Alarm.
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Bis zu 30.000 „Abschiebetickets“ hat die AfD in Karlsruhe verteilt und könnte in weiteren Städten in Baden-Württemberg nachziehen. Die Polizei prüft. Strafrechtler sagen: Der Wahlkampfflyer könnte illegal sein.
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sieht den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vor. Ausgeschlossen sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Auf dieser Grundlage beantragten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die Partei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG liegen vor: Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen „Volksgemeinschaft“ nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Dass die Partei Die Heimat auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird insbesondere durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Aktivitäten sowie durch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.
Der AfD-Verband Karlsruhe Stadt hat Flyer in Form von Flugtickets verteilt, die sich auf das Thema "illegale Einwanderer" beziehen. Jetzt ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Die AfD will in Baden-Württemberg "Abschiebetickets" im Stil echter Flugtickets in Briefkästen verteilen. Die Partei kopiert damit eine Aktion der NPD.
Die AfD schreckt auch vor dem Begriff „Remigration“ nicht mehr zurück. Dazu haben Kreisverbände eine fragwürdige Wahlkampfaktion mit Flugtickets gestartet.
Beim Geheimtreffen in Potsdam wurde über die sogenannte "Remigration" diskutiert. Das Thema sorgt seitdem bundesweit für Demos. Die AfD in Ostdeutschland kündigt nun an, dass sie "remigrieren" will, sobald sie regiert.
Berlin, 1. August 2024. Zu den stark steigenden Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Dass nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des veränderten Staatsbürgerschaftsrechts die Zahlen der Einbürgerungsanträge in die Höhe schießen, werden die Ampel-Fraktionen als Erfolg werten. Ihnen ging es nicht um sachgemäße Abstimmung zwischen gelungener
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will den 'Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen'. In einem Antrag (20/14239), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, führt die Fraktion aus, dass der Bundestag im Januar 2024 einen Ges...
Jetzt beginnt das große Zurückrudern der Schmutzwerfer und Diffamierer! Nachdem unsere Partei einer wochenlangen medialen Hetzkampagne ausgesetzt war, löscht das regierungsfinanzierte Netzwerk „Correctiv“ plötzlich die eigenen Falschbehauptungen: In einer Ankündigung für ein Diffamierungsbuch ist im Zusammenhang mit der AfD-Migrationspolitik plötzlich nicht mehr von „Deportationen“ die Rede und auch nicht mehr von „Millionen Deutschen“ als Ziel von Ausweisungen. Der ursprüngliche Text wurde stillschweigend ausgetauscht! „Tatsache ist nicht nur, dass das gelogen ist und alle Medien diese Verleumdungen aufgegriffen haben – sondern auch, dass Correctiv nun die schleimige Lügenspur zu verwischen versucht“, kommentiert Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD.
Wer behauptet, beim Potsdamer Remigrationstreffen wurde über die Ausweisung von Deutschen beraten, wird verklagt – oft erfolgreich. NDR und ZDF mussten sich bereits korrigieren. Ein Jahr nach der Aufdeckung gehen Teilnehmer nun auch gegen den Kern der Correctiv-Enthüllung vor.
Wegen einer weit höheren Teilnehmerzahl als erwartet ist eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg abgebrochen worden.
